AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Lack Depot, Inhaber: Adam El Ayoubi, Alte Bottroper Str. 93, 45356 Essen, Deutschland
Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Lack Depot, Inhaber Adam El Ayoubi (nachfolgend „Verkäufer” oder „wir”) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde” oder „Sie”) über den Online-Shop unter https://lack-depot.de abgeschlossen werden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen” geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme (z. B. Versandbestätigung) oder mit Auslieferung der Ware zustande.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder Anzeichen für Missbrauch vorliegen.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten – sofern für Verbraucher angeboten – die gesetzliche Umsatzsteuer (19 %).

(2) Geschäftskunden mit gültiger USt-IdNr. können nach Registrierung als B2B-Kunde Preise ohne Umsatzsteuer einsehen, sofern die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung oder das Reverse-Charge-Verfahren erfüllt sind.

(3) Versandkosten sind in den Produktpreisen nicht enthalten. Die genauen Versandkosten werden Ihnen vor Abschluss der Bestellung im Bestellformular angezeigt und sind zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichten. Bei Gefahrgut-Artikeln (z. B. Lacke, Verdünner, Aerosole) können erhöhte Versandkosten anfallen.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – an die von Ihnen angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands sowie in das von uns als Liefergebiet ausgewiesene EU-Ausland.

(2) Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands in der Regel 1–3 Werktage nach Zahlungseingang. Bei Lieferungen ins europäische Ausland kann die Lieferzeit bis zu 5–7 Werktage betragen. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.

(3) Ist die Lieferung der Ware durch unser Verschulden nicht möglich, werden wir Sie unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Eine Selbstabholung im Ladengeschäft in Essen ist nach vorheriger Vereinbarung möglich.

§ 5 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über eine der im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Verfügbare Zahlungsarten sind insbesondere:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
• Apple Pay / Google Pay
• PayPal (sofern aktiviert)
• SEPA-Lastschrift
• SEPA-Überweisung (Vorkasse)
• Klarna Rechnungskauf / Ratenkauf (sofern aktiviert)

(2) Bei Vorkasse erfolgt der Versand erst nach vollständigem Zahlungseingang.

(3) Bei einem Zahlungsverzug behalten wir uns die Geltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen sowie weiterer Schäden vor.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern; sämtliche Forderungen aus diesem Weiterverkauf tritt er bereits jetzt an uns ab.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, z. B. unserem Lack-Mischservice (individuell angemischte Farbtöne nach Farbcode oder OEM-Spezifikation).

Geschäftskunden steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 8 Mängelhaftung / Gewährleistung

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

(3) Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und uns mitzuteilen.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Hinweise zur Verwendung der Produkte

(1) Unsere Produkte (insbesondere Lacke, Härter, Verdünner, Aerosole) sind Industrieprodukte und dürfen nur von fachkundigen Personen unter Beachtung der jeweils geltenden Sicherheits- und Verarbeitungshinweise (Sicherheitsdatenblätter, technische Merkblätter) verwendet werden.

(2) Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Verarbeitung, falsche Lagerung oder Nichtbeachtung der Herstellerhinweise entstehen.

§ 11 Datenschutz

Hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Essen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

§ 14 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Hinweis: Diese AGB stellen einen guten Startentwurf für einen deutschen B2C+B2B-Shop mit Lackier-Sortiment dar. Vor Launch dringend empfohlen: rechtliche Überprüfung durch einen auf E-Commerce spezialisierten Anwalt oder Bezug einer Händlerbund-/IT-Recht-/eRecht24-Vorlage mit Update-Service, da die Abmahnungsindustrie in Deutschland sehr aktiv ist. Die Investition (€10–30/Monat) ist gemessen am Abmahnungsrisiko (€500–2000 pro Vorfall) gering.